Standpunkte der Gemeinderatsfraktionen

Beim Neujahrsempfang sowie in der jüngsten Gemeinderatssitzung hat unser Finanzausschussobmann Peter Grassl einen wichtigen Einblick in unsere Gemeindefinanzen gegeben. Von unserem Gesamtbudget in Höhe von 14 Millionen Euro entfallen rund vier Millionen Euro jährlich auf Personalkosten. Ein großer Teil davon, etwa zwei Drittel, wird für die Kinderbetreuung aufgewendet. Das entspricht monatlich rund 222.222,22 Euro. Die verbleibenden Personalkosten verteilen sich zu gleichen Teilen auf die Mitarbeiter:innen im Gemeindeamt und jene im Außendienst.

Diese Zahlen machen deutlich, dass die vielfältigen Dienstleistungen unserer Gemeinde, von der Verwaltung bis zur Betreuung unserer Kinder, von der Pflege öffentlicher Anlagen bis hin zu Serviceleistungen für den Alltag, wertvoll, aber auch kostenintensiv sind. Sie kommen uns allen zugute, werden jedoch auch von uns allen gemeinsam getragen. Gerade deshalb lohnt es sich, einen bewussten Blick auf unseren eigenen Beitrag zu werfen. Wo können wir selbst Verantwortung übernehmen? Wo können wir durch Engagement, Eigeninitiative oder gegenseitige Unterstützung dazu beitragen, Abläufe zu erleichtern und Kosten zu senken? Eine lebendige Gemeinde lebt nicht nur von Angeboten, sondern auch vom Mitwirken ihrer Bürger:innen.

Wenn wir es schaffen, ein Stück weit von einer reinen Anspruchshaltung abzurücken und stattdessen das „Wir“ stärker in den Mittelpunkt zu stellen, können wir gemeinsam viel bewegen. Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, unsere Gemeinde weiterhin lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.

… ist in unserer Gemeinde seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Mit dem neu beauftragten Kontrollorgan, der „Ortsstreife“, wird nun genauer kontrolliert und konsequenter abgestraft. Das hat Vor- wie Nachteile, die wir im Ausschuss offen diskutieren und gemeinsam lösen müssen. Einerseits sorgt die genauere Kontrolle für mehr Ordnung und eine gerechtere Nutzung von Parkplätzen. Andererseits werden Strafen in manchen Situationen als unfair empfunden. Es kann nicht sein, dass gerade bei Veranstaltungen Fahrzeuge abgestraft werden, die etwas länger stehen – besonders, wenn jemand sein Auto wegen Alkoholkonsums bewusst stehen lässt und am nächsten Tag einen Strafzettel vorfindet. Hier darf Sicherheit nicht bestraft werden. Das Thema Parkraumbewirtschaftung wird schon seit Jahren angeregt, aber nie abgeschlossen. Meiner Meinung nach braucht es eine faire Lösung für das gesamte Ortsgebiet, nicht nur für die Kurzparkzone im Unterdorf. Wie diese genau aussieht – etwa mit Anrainerkarten oder Sonderregelungen bei Veranstaltungen – müssen wir im Ausschuss und im Gemeinderat sorgfältig diskutieren, um eine bestmögliche und vor allem faire Regelung für alle zu finden.

Der finanzielle Spielraum von Bund, Land und Gemeinde wird in Zukunft wenig Möglichkeiten für große Investitionen bieten. Umso wichtiger ist es in der laufenden Gemeinderatsperiode, die aktuellen Projekte mit Augenmaß zu betreiben, die Kosten laufend zu kontrollieren und das Budget streng zu verfolgen. Dazu wurde schon mehrfach angeregt, auch unterjährige Kontrollen durchzuführen. Unabhängig davon wäre die Bildung von Rücklagen für kommende größere Investitionen sinnvoll und wichtig. Um den finanziellen Spielraum zu verbessern, ist neben der Anpassung der Einnahmen – die Gebühren müssen zumindest die damit verbundenen Dienstleistungen finanziell abdecken – auch eine stringente Kontrolle der Ausgaben erforderlich. Hier müssen jedoch die sozialen Rahmenbedingungen berücksichtigt und wesentliche Einschnitte im Vereinsleben und in der Unterstützung von ehrenamtlichen Tätigkeiten vermieden werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass für wichtige und wesentliche Einrichtungen für die Dorfgemeinschaft trotz der Rahmenbedingungen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Die meisten Beschlüsse im Milser Gemeinderat werden einstimmig gefasst – trotz sieben Fraktionen mit unterschiedlichen Positionen. Bei manchen Themen kommt es jedoch zu knappen Entscheidungen oder echten Kampfabstimmungen.

So wurde der Antrag der Fraktion Zukunft Mils zum Streamen von Gemeinderatssitzungen, eingebracht am 12.10.2021, erst am 8.11.2022 behandelt, um schließlich am 12.12.2023 mit 8:9 Stimmen abgelehnt zu werden. Das, obwohl im Ausschuss bereits eine kostengünstige Lösung mit Standkamera diskutiert wurde.

Auch der Vorschlag, Leserbriefe in der Dorfzeitung oder auf der Gemeindewebsite zu ermöglichen, wurde am 9.12.2025 mit 5:10:2 abgelehnt.

Ebenso scheiterte der Antrag, Personalangelegenheiten wieder im Gemeinderat zu behandeln (nicht öffentlicher Teil), mit 6:11 Stimmen. ÖVP und Grüne, beide im Gemeindevorstand, lehnten ab. Die übrigen fünf Fraktionen bleiben damit bei Personalentscheidungen außen vor.

Bei allen drei Punkten zeigt sich dieselbe Haltung: weniger Transparenz, weniger Mitbestimmung, weniger Bürger:innenbeteiligung. Gelebte Demokratie im Ort sieht anders aus!